Nutzungsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen (AGB) für KindChat.

Ende-zu-Ende-verschlüsselt · On-Device-KI-Schutz · DSGVO- & DSA-konform · Für Nutzer ab 16 Jahren.

Stand: Juni 2026 (Art. 50 AI Act gilt ab 2. August 2026).

Vertragspartner: sonrisa ventures GmbH, Kleiststraße 35, 10787 Berlin.

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") gelten für alle Nutzer der KindChat-App (iOS/Android) und der damit verbundenen Dienste ("Dienst" oder "KindChat"), betrieben von der sonrisa ventures GmbH ("Anbieter", "wir") mit Sitz in Deutschland.

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der EU (und ggf. weiteren unterstützten Ländern). Mit Registrierung/erster Nutzung erklären Sie sich einverstanden.

1.3 Vertrag kommt durch Download, Installation und erfolgreiche Registrierung (Telefonnummer + Bestätigung) zustande. App-Store-Bedingungen gelten ergänzend.

1.4 Für Nutzer unter 16 Jahren nicht gestattet. Mit Registrierung bestätigen Sie, mindestens 16 Jahre alt zu sein bzw. das im Wohnsitzland geltende Mindestalter erreicht zu haben.

2. Leistungsbeschreibung — Was KindChat ist und was nicht

2.1 KindChat ist ein E2E-verschlüsselter Messenger (Signal-Protokoll mit Post-Quanten-Kryptografie) für Text-, Sprach-, Video- und Mediennachrichten sowie Anrufe, mit integrierten Schutzfunktionen gegen schädliche Inhalte (Beleidigungen, Hass, Bedrohungen, Betrug, Phishing, unerwünschte/verletzende Bilder/Videos/Sprachnachrichten).

2.2 Die Schutzfunktionen dienen ausschließlich dem Schutz der Nutzer; KindChat ist kein Überwachungswerkzeug; der Anbieter liest keine Inhalte mit und erstellt keine Profile/Werbeauswertungen.

2.3 Wesentliche Merkmale: Moderation primär on-device (vor Verschlüsselung/Versand) mittels automatisierter Verfahren einschl. KI; in seltenen Zweifelsfällen zusätzliche zweckgebundene Prüfung auf EU-Servern (Ziffer 3); Schutzkreis (optional, bis zu 6 Personen, einwilligungsbasiert, ohne Inhaltszugriff); Pulse-Feed nur für eigene Kontakte (kein Algorithmus, keine Fremden); keine Werbung/kein Tracking/kein Datenverkauf; keine Garantie auf 100%ige Erkennung (Ziffer 3.2).

3. KI-gestützte Inhaltsmoderation und Transparenz (Art. 50 AI Act)

3.1 Automatisierte Inhaltsprüfung (Art. 50 Abs. 1): KindChat setzt automatisierte Verfahren einschl. KI ein, um schädliche Inhalte zu erkennen und dich zu schützen (Beleidigungen, Hass, Bedrohungen, Betrug, Phishing, ungefragte/verletzende Bilder, Videos, Sprachnachrichten). Prüfung soweit möglich direkt auf deinem Gerät, vor Verschlüsselung/Versand. In Zweifelsfällen zusätzliche Prüfung auf EU-Infrastruktur. E2EE bleibt unberührt; Inhalte werden nicht zu Werbe-/Profilierungszwecken ausgewertet.

3.2 Grenzen der Moderation (Haftungsbegrenzung — zentrale Klausel): Keine Garantie der Vollständigkeit. Kein automatisiertes System erkennt schädliche Inhalte mit vollständiger Sicherheit. Schutzmechanismen reduzieren das Risiko erheblich, können es aber nicht ausschließen. Falsch-negative und falsch-positive Ergebnisse sind möglich. KindChat übernimmt keine Gewähr, dass sämtliche schädlichen Inhalte erkannt, blockiert oder unkenntlich gemacht werden. Ersetzt nicht deine eigene Vorsicht. Du behältst die Kontrolle: anzeigen, melden, Absender blockieren.

3.3 Menschliche Kontrolle (Art. 14 AI Act i. V. m. DSA): Automatisierte Entscheidungen können fehlerhaft sein. Recht auf Überprüfung über die Melde-/Beschwerdefunktion (DSA); in geeigneten Fällen Überprüfung durch eine natürliche Person. Sicherheitskritische Fälle werden nicht allein automatisiert abschließend entschieden.

3.4 Fürsorge-Funktionen und Einwilligung (Schutzkreis): Funktionen, die eine Person bei Verwaltung/Einrichtung unterstützen (Mitfreigabe, Remote-Einrichtung), nur mit ausdrücklicher, jederzeit widerrufbarer Einwilligung. Kein Überwachungswerkzeug; niemand erhält Einblick in Inhalte; Handlungen im Namen einer geschützten Person sind für diese einsehbar.

3.5 Altersanforderung: ab 16 Jahren; mit Registrierung bestätigst du das Mindestalter. KindChat ist kein Dienst für Kinder.

3.6 Sprachliche Grenzen: Erkennungsqualität kann je Sprache variieren; keine Gewähr für gleichwertige Erkennung in allen Sprachen.

3.7 Keine generative KI / keine Markierungspflicht (Art. 50 Abs. 2): Die Moderations-KI erzeugt keine Inhalte, sie klassifiziert nur; daher keine Watermarking-Pflicht. Künftige generative Features würden gesondert transparent gemacht und gekennzeichnet.

4. Pflichten der Nutzer und verbotene Nutzung

4.1 Nutzung nur für legale Zwecke, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und geltendem Recht.

4.2 Verboten ist insbesondere: Versand/Verbreitung illegaler Inhalte (z. B. CSAM, extremistische Inhalte, Betrug, Bedrohung, Beleidigung i. S. d. StGB); Umgehung/Manipulation der Schutzfunktionen; Schädigung Dritter oder des Anbieters; Mehrfachregistrierung/Kontoweitergabe; Reverse Engineering, Decompilierung, unbefugter Zugriff.

4.3 Bei Verstoß: Entfernung von Inhalten, vorübergehende/dauerhafte Sperre, fristlose Kündigung (unter Beachtung der DSA-Vorgaben zu Notice & Action und Beschwerdeverfahren).

5. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und serverseitige Eskalation

5.1 Durchgängige E2EE; Anbieter hat grundsätzlich keinen Zugriff auf Klartext-Inhalte von Nachrichten, Anrufen, Medien.

5.2 In streng begrenzten Ausnahmefällen (hohe Wahrscheinlichkeit schädlicher Inhalte oder berechtigte Nutzer-Meldung) serverseitige Eskalation auf EU-Infrastruktur: Inhalte kurzfristig und zweckgebunden entschlüsselt und geprüft; danach unverzüglich gelöscht. Dient ausschließlich dem Schutz; in der Datenschutzerklärung beschrieben.

5.3 Untergräbt nicht das E2EE-Versprechen für die normale Nutzung; vergleichbar mit "Break-Glass" bei akuter Gefahr; transparent kommuniziert.

6. Haftung des Anbieters

6.1 Unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.

6.2 Im Übrigen Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.3 Keine Haftung für nicht erkannte schädliche Inhalte. Die Grenzen aus Ziffer 3.2 gelten uneingeschränkt; keine Garantie für Vollständigkeit/Fehlerfreiheit der automatisierten Schutzfunktionen; Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn — soweit zulässig — ausgeschlossen.

6.4 Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

Verarbeitung gemäß Datenschutzerklärung, integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

8. Kündigung, Sperrung und DSA-Beschwerdeverfahren

8.1 Jederzeit kündbar durch Löschen der App und des Kontos (in den Einstellungen); Daten werden gemäß Datenschutzerklärung gelöscht.

8.2 Sperre/Kündigung bei schwerwiegenden/wiederholten Verstößen; vor dauerhafter Sperre — soweit möglich und rechtlich geboten (DSA) — Begründung und Möglichkeit zur Stellungnahme.

8.3 DSA-Beschwerdeverfahren (Art. 20 DSA): gegen Moderationsentscheidungen (Block, Blur, Warnung) Beschwerde über die App-Meldefunktion; Prüfung in gesetzlichen Fristen; Recht auf Überprüfung durch eine natürliche Person (Ziffer 3.3).

9. Änderungen dieser Bedingungen

9.1 Anpassung bei Bedarf; Mitteilung mit angemessener Frist (mind. 14 Tage) per E-Mail oder In-App.

9.2 Kein Widerspruch innerhalb der Frist = Annahme; bei Widerspruch fristlose Kündigung möglich.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Für Verbraucher mit EU-Wohnsitz gelten die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Wohnsitzstaates; Gerichtsstand für Verbraucher: Wohnsitz oder — nach Wahl des Anbieters — Berlin.

10.3 Für alle anderen Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

11. Verbraucherrechte und OS-Plattform

11.1 Gesetzliches Widerrufsrecht; bei digitalen Diensten erlischt es mit Beginn der Ausführung (Zugang/erste Nutzung) bei ausdrücklicher Zustimmung.

11.2 EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt den Vertrag im Übrigen unberührt; unwirksame Klausel wird durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.2 Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache maßgeblich; Übersetzungen dienen nur der Information.

12.3 Kontakt für rechtliche Fragen: hi@kindchat.app.

Anhang / Verweise: Datenschutzerklärung, KI-Transparenz nach Art. 50 AI Act.